Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14)

iPod ist kein Mobiltelefon und kann daher während der Autofahrt bedient werden

Das Amtsgericht Waldbröl musste sich mit der Frage befassen, ob das iPod ein Mobiltelefon ist, und damit beim Autofahren benutzt werden darf oder nicht. Dabei befanden die Richter des AG ganz klar: ein iPod hat nicht die Eigenschaften eines Mobiltelefons. Dies begründete das Gericht in Waldbröl damit, dass der Begriff „Mobiltelefon“ per Gesetz nicht definiert sei. Man unter einem Mobiltelefon aber ein Telefon verstehen würde, welches tragbar ist, und per Funk eine Übertragung mit dem Telefonnetz vornimmt. Damit kann ein solches Mobiltelefon örtlich unabhängig eingesetzt werden. Das Nutzen des iPod beim Autofahren ist damit nicht rechtlich verboten, während es das Nutzen eines Mobiltelefons, ganz egal ob man es nur in der Hand hält, oder damit telefoniert, verboten und wird entsprechend geahndet.

Fehlende Telefonfunktion und keine SIM-Karte

Damit hat das AG Waldbröl eine klare Stellung dazu bezogen, was ein Mobiltelefon nach Ansicht der dortigen Richter ist. Ein iPod hingegen, bei dem es in dem Verfahren um ein Diktat am Steuer ging, sei ein digitales Medienabspielgerät, das tragbar ist. Aber das weder über eine Telefonfunktion verfügt, die eigenständig ist, noch dass es eine SIM-Karte enthält, welche für das Nutzen von Mobiltelefonen notwendig ist.

Technisch machbar – aber kein Mobiltelefon im eigentlichen Sinne

Technisch möglich sei zwar durch das Nutzen einer App zum Telefonieren über eine Internetverbindung mit WLAN machbar. Aber als ein Mobiltelefon selbst kann ein iPod nach Ansicht der Waldbröler Richter nicht angesehen werden. Zudem sind nach anderen richterlichen Entscheidungen weder Walkie-Talkies (Entscheidung des AG Sonthofen VA 11, 13) noch Funkgeräte (Entscheidung des OLG Celle VA 09, 159) als Mobiltelefone zu betrachten.

Für Autofahrer stellt das Urteil das Amtsgerichts Waldbröl einen wichtigen Meilenstein dar. Ist so doch endlich die Frage geklärt, ob am Steuer eines Fahrzeugs ein iPod genutzt werden darf, oder nicht.